Nutzungsbedingungen

der Almandin Tec AG 


  1. Allgemeines
    1. Die Almandin Tec AG, eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht mit Sitz in Rüschlikon, Schweiz („Almandin Tec AG“, „wir“, „uns“ bzw. „unser/e“) ist Anbieterin der Website www.olloworld.com und anderer Websites sowie von Anwendungen auf mobilen Endgeräten (Apps) mit ähnlichen Inhalten (zusammen die „Plattform“).
    2. Diese Nutzungsbedingungen (die „Nutzungsbedingungen“) bilden gemeinsam mit der Datenschutzerklärung, den auf der Plattform referenzierten Beschreibungen und ggf. dem Verhaltenskodex die „Vereinbarung“.
    3. Die von Almandin Tec AG auf der Plattform für Sie („Nutzer“, „Ihr/e“) erbrachten Dienstleistungen werden in der Vereinbarung gelegentlich auch als die „Dienstleistungen“ bezeichnet. Die Almandin Tec AG und der Nutzer werden in dieser Vereinbarung gelegentlich auch als eine „Partei“ oder gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet.
    4. Bei Unstimmigkeiten zwischen den einzelnen Bestimmungen der Vereinbarung gilt folgendes: (i) die Datenschutzerklärung hat Vorrang vor den Nutzungsbedingungen, (ii) die Nutzungsbedingungen haben Vorrang vor den auf der Plattform referenzierten Beschreibungen und (iii) die auf der Plattform referenzierten Beschreibungen haben Vorrang über einen ggf. vorhandenen Verhaltenskodex.
    5. Die Nutzungsbedingungen sind auf der Plattform abrufbar. Der Nutzer kann von dort jederzeit eine PDF-Datei der Nutzungsbedingungen herunterladen und diese ausdrucken und abspeichern.
    6. Die auf der Plattform bereitgestellten Angaben und Zusicherungen dienen ausschließlich der Information und sind für die Almandin Tec AG nicht verbindlich, sofern im konkreten Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes in der Vereinbarung bestimmt ist.
  2. Registrierung des Nutzers
    1. Der Nutzer muss bei Almandin Tec AG registriert sein, um die Plattform voll nutzen und die Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Die Almandin Tec AG kann den Antrag des Nutzers auf Registrierung nach ihrem freien Ermessen ablehnen. Nur Nutzer mit gültiger Registrierung haben Zugang zu allen Teilen der Plattform.
    2. Der Registrierprozess wird auf der Plattform beschrieben. Die entsprechenden Beschreibungen auf der Plattform sind Bestandteil der Vereinbarung.
    3. Mit Ihrer Registrierung erkennen Sie diese Nutzungsbedingungen und die Vereinbarung als für Sie verbindlich an.
    4. Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass (i) alle von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben richtig, vollständig und nicht irreführend sind, (ii) er seinen richtigen Namen verwendet und von der Verwendung von Pseudonymen oder angenommenen Namen absieht; (iii) er der Almandin Tec AG sämtliche Änderungen der Registrierdaten innerhalb von fünf Tagen nach Eintreten der Änderung meldet, und (iv) er zum Zeitpunkt der Registrierung mindestens achtzehn Jahre alt ist.
    5. Jedes vom Nutzer eröffnete Konto ist nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt und darf ohne ausdrückliche Genehmigung der Almandin Tec AG nicht auf eine andere Person übertragen werden.
    6. Der Nutzer wählt bei der Registrierung ein Passwort und ist zu dessen Geheimhaltung verpflichtet, sofern eine Preisgabe nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Konto, der Nutzername und das Passwort sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch des Nutzers bestimmt und er darf niemandem die Nutzung seines Kontos, Nutzernamens oder Passworts gestatten. 
    7. Der Nutzer ist für die Wahrung der Sicherheit seines Zugangspassworts verantwortlich. Er verpflichtet sich, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um den Zugriff unbefugter Dritter auf die Dienstleistungen zu verhindern.
    8. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Almandin Tec AG berechtigt ist, bei Kündigung der Vereinbarung aus gleich welchem Grund unverzüglich das Passwort des Nutzers und seinen Zugriff auf die Plattform zu sperren.
  3. Dienstleistungen
    1. Die von der Almandin Tec AG gemäß dieser Vereinbarung zu erbringenden Dienstleistungen sind auf der Plattform beschrieben. Die jeweiligen Beschreibungen auf der Plattform sind Bestandteil dieser Vereinbarung
    2. Der Nutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis dass die Almandin Tec AG die Dienstleistungen unbeschadet anderer Bestimmungen aus dieser Vereinbarung ausschließlich auf Basis des vertretbaren Aufwands erbringt.
    3. Die Plattform und/oder die Dienstleistungen können zwecks planmäßiger Wartung, außerplanmäßiger Notfallwartung oder aus anderen Gründen, die die Almandin Tec AG nicht zu vertreten hat, vorübergehend ausgesetzt werden.
  4. Nutzungsbeschränkungen und Rechtsmittel
    1. Der Nutzer darf die Dienstleistungen nur für eigene Zwecke nutzen. Die von ihm auf der Plattform gemachten Angaben müssen stets der Wahrheit entsprechen und dürfen nicht irreführend sein. 
    2. Mit Ausnahme ausdrücklich anders lautender Bestimmungen der Vereinbarung darf der Nutzer Folgendes nicht: (i) gleich welchen Teil der Plattform herunterladen, speichern, vervielfältigen, übertragen, anzeigen, verbreiten oder Screenshots davon erstellen, (ii) den Zugriff auf die Plattform Dritten verkaufen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise zur Verfügung stellen, (iii) zwecks Zugriff auf die Plattform, deren Erwerb oder Überwachung Deep-Links, Scraper, Roboter, Spider (Webcrawler), Data-Mining, Computercode oder sonstige Geräte, Werkzeuge oder Programme einsetzen oder dies versuchen, (iv) Bestimmungen der Vereinbarung oder geltenden Rechts verletzen, (v) Informationen auf der Plattform bereitstellen oder die Plattform oder Teile davon in einer Art und Weise nutzen, die die Rechte der Almandin Tec AG oder von Dritten (insbesondere anderer Nutzer) verletzen könnten bzw. diese Rechte effektiv verletzen, oder (vi) die Plattform in einer Art und Weise nutzen, die rechtswidrig ist oder der Almandin Tec AG (einschließlich der Marke der Almandin Tec AG) oder anderen Nutzern der Plattform schadet.
    3. Sofern die Almandin Tec AG einen Verhaltenskodex herausgegeben hat, ist dieser Bestandteil der Vereinbarung und für den Nutzer verbindlich.
    4. Die Almandin Tec AG behält sich vor, Beschwerden oder gemeldete Verstöße gegen die Vereinbarung zu untersuchen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für angemessen hält, insbesondere (i) die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, (ii) sämtliche vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Daten oder Informationen zu entfernen und zu löschen, und (iii) den Strafverfolgungs-oder Aufsichtsbehörden bzw. sonstigen Stellen den Verdacht auf das Vorliegen rechtswidriger Handlungen zu melden und diesen Personen gegenüber alle erforderlichen bzw. sachdienlichen Informationen offenzulegen.
  5. Änderung und Einstellen der Dienstleistungen
    1. Die Almandin Tec AG kann ohne Mitteilung an den Nutzer die Dienstleistungen nach ihrem alleinigen Ermessen jederzeit aktualisieren oder in sonstiger Weise ändern und insbesondere Updates bereitstellen oder bestimmte Features oder Funktionen verändern oder solche Features oder Funktionen entfernen (zusammenfassend „Updates“). Die Vereinbarung gilt auch für alle Updates.
    2. Die Almandin Tec AG kann ohne Mitteilung an den Nutzer die Plattform oder die Dienstleistungen jederzeit vorübergehend oder auf Dauer einstellen. Stellt die Almandin Tec AG die Plattform oder die Dienstleistungen ein, kündigt sie die Plattform bzw. die Erbringung der eingestellten Dienstleistungen und erstattet dem Nutzer anteilig ggf. von diesem im Voraus für die eingestellte Plattform bzw. Dienstleistungen, die ansonsten erbracht worden wären, entrichteten Gebühren.
  6. Gebühren
    1. Der Nutzer zahlt, sofern Gebühren erhoben werden, an die Almandin Tec AG die auf der Plattform angegebenen Gebühren (die „Gebühren“) bei deren Fälligkeit zuzüglich der entsprechenden Steuern für die von der Almandin Tec AG gemäß dieser Vereinbarung bereitgestellte Plattform und von ihr erbrachten Dienstleistungen.
    2. Fälligkeiten und Zahlungsmittel sind auf der Plattform angegeben. Sofern nichts anderes auf der Plattform angegeben ist, sind die Gebühren im Voraus fällig.
    3. Der Nutzer gerät in Verzug, ohne dass es hierzu einer Mahnung der Almandin Tec AG bedarf.
    4. Die Gebühren sind nicht erstattungsfähig, und es gibt auch keine Rückerstattungen oder Gutschriften für nicht genutzte Zeiten, sofern in der Vereinbarung nichts anderes geregelt ist.
  7. Vorbehalt von Rechten
    1. Der Nutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Almandin Tec AG im Innenverhältnis zwischen dem Nutzer und der Almandin Tec AG alleinige und ausschließliche Eigentümerin sämtlicher Eigentums- und sonstiger Rechte und Ansprüche an der Plattform und den Dienstleistungen ist sowie an allen von ihr im Zusammenhang mit der Erbringung ihrer Dienstleistungen entwickelten oder erhobenen Daten (mit Ausnahme der nachstehend definierten Nutzerdaten), insbesondere sämtlicher gewerblichen Schutzrechte. 
    2. Die Almandin Tec AG behält sich sämtliche, dem Nutzer nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen gewährten Rechte vor. 
    3. Die Almandin Tec AG gewährt hiermit dem Nutzer nach Maßgabe der Bedingungen aus der Vereinbarung ein nicht übertragbares und nicht exklusives Recht zum Zugriff auf die von ihr bereitgestellte Plattform und erbrachten Dienstleistungen gemäß dieser Vereinbarung sowie jeweils deren Nutzung.
    4. Im Innenverhältnis zwischen dem Nutzer und der Almandin Tec AG gehören dem Nutzer sämtliche Daten, Informationen oder Material, welche er bei der Registrierung und Nutzung der Plattform oder der Dienstleistungen übermittelt, erhebt oder bereitstellt, insbesondere sämtliche Kommentare, Diskussionen, Vorschläge, Verbesserungswünsche, Feedback oder Empfehlungen (die „Nutzerdaten“).
    5. Der Nutzer allein ist für die Richtigkeit, Qualität, Inhalt und Rechtmäßigkeit der Nutzerdaten verantwortlich sowie für die zum Erwerb der Nutzerdaten eingesetzten Mittel. Der Nutzer sichert insbesondere zu und gewährleistet, dass die Nutzung der Nutzerdaten auf der Plattform und in Verbindung mit den Dienstleistungen nicht gegen Rechte Dritter verstößt.
    6. Die Almandin Tec AG erwirbt aufgrund der Vereinbarung keinerlei Eigentums- oder sonstige Rechte und Ansprüche an den Nutzerdaten, außer in dem beschränkten Umfang, in dem dies zwecks Erbringung der Dienstleistungen für den Nutzer oder andere Nutzer der Plattform nötig ist, wozu auch das Recht zur internen Nutzung der Nutzerdaten und zur Weitergabe der Nutzerdaten an ihre Dienstleister gehört (mit der Maßgabe, dass diese Dienstleister zur vertraulichen Behandlung der Nutzerdaten verpflichtet sind) ( „beschränkte Lizenz“). 
    7. Die beschränkte Lizenz gilt weltweit, kann nicht untervergeben werden und wird ohne Vergütung gewährt. Sie ist und bleibt unbeschadet anderer Bestimmungen der Vereinbarung gültig und dauert insbesondere über die Beendigung der Vereinbarung hinaus fort.
  8. Beschränkte Gewährleistung
    1. Die Plattform und die damit verbundenen Dienstleistungen werden unter Ausschluss jeder Sachmängelhaftung „wie besehen“, „mit allen Mängeln“ und „wie verfügbar“ zur Verfügung gestellt bzw. erbracht, und das volle Risiko in Bezug auf zufriedenstellende Qualität, Leistungsfähigkeit, Genauigkeit und Aufwand liegt beim Nutzer. Die Almandin Tec AG übernimmt im Zusammenhang mit der Plattform oder den Dienstleistungen weder eine ausdrückliche noch konkludente Gewährleistung und lehnt jegliche Gewährleistungshaftung ab.
    2. Ohne Einschränkung der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden gibt die Almandin Tec AG keine Zusicherungen oder Gewährleistungen: (i) der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der fachgerechten Ausführung, des fehlerfreien Zugriffs auf die Plattform oder deren Nutzung, (ii) des ununterbrochenen oder fehlerfreien Zugriffs auf die Plattform oder deren Nutzung, (iii) dass die Bereitstellung oder Nutzung der Dienstleistungen rechtzeitig, ununterbrochen oder fehlerfrei erfolgt, oder (iv) dass die Qualität der Dienstleistungen den Anforderungen des Nutzers entspricht. 
    3. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass weder die Almandin Tec AG noch ihre Drittanbieter die Übertragung von Daten über Kommunikationseinrichtungen, einschließlich des Internet kontrollieren, und dass die Dienstleistungen deshalb gewissen Einschränkungen unterliegen, verzögert erbracht werden oder mit anderen Problemen behaftet sein können, die mit der Nutzung dieser Kommunikationseinrichtungen einhergehen. 
    4. Die Almandin Tec AG stellt die Informationen auf der Plattform als Ressource für die Nutzer zur Verfügung, erteilt aber weder dem Nutzer noch sonstigen Personen Ratschläge.
    5. Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass (i) er ordnungsgemäß zur Annahme der Vereinbarung befugt und ermächtigt ist, (ii) die Vereinbarung rechtmäßig, gültig, verbindlich und gegenüber dem Nutzer durchsetzbar ist, und (iii) dass der Nutzer geltendes Recht und die Bestimmungen der Vereinbarung einhält. 
  9. Haftungsbeschränkung
    1. Die Almandin Tec AG haftet nur, wenn sie ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommt und diese Leistungsstörung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Almandin Tec AG beruht. Die Haftung von Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Jegliche sonstige Haftung der Almandin Tec AG im Rahmen oder im Zusammenhang mit der Plattform, den Dienstleistungen und der Vereinbarung ist soweit ausgeschlossen, wie dies nach geltendem Recht möglich ist, wobei die Almandin Tec AG aus dieser Vereinbarung oder im Zusammenhang mit dieser im größtmöglichen gesetzlich erlaubten Umfang keine Haftung trifft, auch keine verschuldensunabhängige Haftung oder eine Haftung aus sonstigem Rechtsgrund.
    2. Ohne Einschränkung der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden haftet die Almandin Tec AG nicht für: (i) Fehler oder Nutzungsunterbrechung der Plattform oder entgangene Geschäfte, (ii) mittelbaren Schaden, verschärften Schadensersatz, Schadensersatz für Neben- und Folgekosten, Schadensersatz für besondere Schadensfolgen bzw. Folgeschäden, oder (iii) Angelegenheiten, die sie nicht zu vertreten hat.
  10. Schadloshaltung
    1. Der Nutzer sichert der Almandin Tec AG im gesetzlich zulässigen Umfang Schadloshaltung (einschließlich Verteidigung und Freistellung) zu gegen klagbare Ansprüche, Verbindlichkeiten, Verluste, Kosten oder Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechtsberatungshonorare und Auslagen) in Bezug auf Ansprüche Dritter, die sich aus der Nichterfüllung der Pflichten aus dieser Vereinbarung durch den Nutzer ergeben.
  11. Datenschutz
    1. Die Parteien befolgen das schweizerische Datenschutzgesetz.
    2. Einzelheiten zur Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer durch die Almandin Tec AG sind in der Datenschutzerklärung der Almandin Tec AG geregelt, die auf der Plattform zur Verfügung steht und Bestandteil dieser Vereinbarung ist.
  12. Laufzeit und Kündigung 
    1. Diese Vereinbarung kommt mit Annahme des Antrags des Nutzers auf Registrierung bei der Almandin Tec AG zustande (das „Datum des Inkrafttretens“) Sie bleibt so lange in Kraft bis sie gemäß den nachstehenden Bestimmungen gekündigt wird.
    2. Die Parteien können die Vereinbarung jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. 
    3. Mit Kündigung der Vereinbarung (i) endet unverzüglich das Recht des Nutzers, auf die Plattform und die Dienstleistungen zuzugreifen und sie zu nutzen, (ii) entbindet die Aussetzung oder Kündigung gemäß diesem Abschnitt den Nutzer nicht von seiner ggf. vorliegenden Zahlungsverpflichtung, und (iii) werden alle ggf. erhobenen Gebühren sofort zur Zahlung fällig. 
    4. Der Nutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Almandin Tec AG nicht zur Aufbewahrung der Nutzerdaten verpflichtet ist und diese innerhalb von dreißig Tagen nach Kündigung der Vereinbarung unwiderruflich löschen und vernichten kann. 
    5. Durch die Kündigung dieser Vereinbarung werden die Parteien nicht von ihren jeweiligen gegenseitigen vertraglichen Pflichten entbunden, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung entstanden sind. Unbeschadet anders lautender Bestimmungen dieser Vereinbarung bleiben alle Teile der Vereinbarung, die ihres Wesens nach die Beendigung derselben überdauern sollen, über deren Kündigung hinweg wirksam.
  13. Änderungen der Vereinbarung
    1. Ergänzungen oder sonstige Änderungen der Bestimmungen dieser Vereinbarung können von der Almandin Tec AG jederzeit und nach freiem Ermessen vorgenommen werden (die „Änderungen“). 
    2. Diese Änderungen werden im Nutzerkonto angezeigt oder in sonstiger Weise auf der Plattform publiziert, bevor sie in Kraft treten.  
    3. Der Nutzer muss diese Änderungen und die geänderte Vereinbarung in seinem Konto bestätigen. Die Vereinbarung endet wenn der Nutzer die Änderungen und die geänderte Vereinbarung nicht bestätigt.
    4. Dieser Abschnitt 13 und insbesondere die vorstehende Bestimmung gelten nicht für Änderungen der Dienstleistungen oder sonstige Updates gemäß vorstehendem Abschnitt 5.
  14. Schlussbestimmungen
    1. Der Nutzer darf seine Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Almandin Tec AG abtreten oder übertragen. Die Almandin Tec AG darf ihre Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung ohne Zustimmung des Nutzers abtreten oder übertragen.
    2. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung sind für die Parteien nur gültig und verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart werden oder dies in diesen Nutzungsbedingungen in anderer Weise festgelegt ist. Dies gilt ebenfalls für den vorstehenden Satz.
    3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als von den Parteien vereinbart, die der ursprünglich vereinbarten wirtschaftlich am nächsten kommt.
    4. Wenn die Almandin Tec AG Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht durchsetzt oder dies versäumt, so ist dies nicht als Verzicht der Almandin Tec AG auf ihre Rechte auszulegen oder zu werten; genauso wenig wird dadurch die Gültigkeit der vollständigen Vereinbarung oder von Teilen davon oder ihr Recht auf nachträgliche Ergreifung von Maßnahmen beeinträchtigt.
    5. Die Almandin Tec AG nimmt nicht an Streitschlichtungsverfahren teil, die von Streitschlichtungsstellen geführt werden.
    6. Sämtliche sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten unterliegen materiellem Schweizer Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Normen und der Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht).
    7. Sämtliche sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten werden ausschließlich und endgültig von den zuständigen Gerichten in Zürich entschieden.



Fassung vom 19.6.2019